AGB
Für die Annahme und Lagerung von Briefen, Päckchen, Paketen, etc. durch die
Firma CFirmaName
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Vertragsgrundlagen, Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) regeln die vertraglichen Rechtbeziehungen zwischen der Firma CFirmaName und ihren Kunden/ihnen (im folgenden Auftraggeber) im Rahmen der Lieferadress-und Depotservices.
- Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zu diesen AGB zustande. Im Einzelfall abweichende Regelungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
- CFirmaName bietet folgende Kundenservice an: eine Lieferadresse-und einen Paketdepotservice. CFirmaName bietet ihren Auftraggebern seine Adresse und Ladenräumlichkeiten für die Anlieferung und Lagerung von diversen Sendungen (Briefe, Pakete, etc.) zur Verfügung und sorgt für die Aufbewahrung der Sendungen.
- Es gilt die jeweils letztgültige, aktuelle Fassung der Preis-und Leistungsübersicht. Entgegenstehende AGB des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen.
- Ergänzend gelten die jeweils gültigen Regelungen zur Verpackung und Kennzeichnung von Sendungen.
- CFirmaName wickelt diesen Service unter Anwendung von folgenden Sicherheitsmodalitäten ab:
- Jeder Auftraggeber wird im System registriert;
- Jeder Auftraggeber bekommt bei Registrierung eine persönliche Kundennummer;
- Die Registrierung ist nur mit einer funktionierender E-Mail-Adresse möglich;
- Spätestens bei erster Abholung der Sendung muss sich der Auftraggeber mit Personalausweis, Pass oder Identitätskarte authentifizieren;
- Die Daten sowie eine Kopie des Ausweises werden gespeichert.
Leistungsbeschreibung/ Sendungsannahme/ Annahmeverweigerung
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Der Auftraggeber beauftragt CFirmaName in seinem Namen, Sendungen von Lieferanten anzunehmen und zu lagern. Die Anschrift für Zustellungen muss in der folgenden postalisch richtigen Form erfolgen:
Name, Vorname
c/o CFirmaName / Kundennummer
CStrasse
COrt
- CFirmaName übernimmt die Annahme und die Lagerung von Sendungen grundsätzlich im Auftrag und im Namen des Auftraggebers. Dieser Auftrag liegt der CFirmaName in Verbindung mit einer Annahme-Vollmacht des Auftraggebers schriftlich vor. Die Sendung muss entweder in einem Brief, Paket oder in einer Einheit versandfertig verpackt sein.
- Die Annahme von Sendungen wird grundsätzlich verweigert, wenn:
- Jeder Auftraggeber wird in System registriert;
- Jeder Auftraggeber bekommt bei Registrierung eine persönliche Kundennummer;
- Registrierung ist nur mit eine funktionierende E-Mail-Adresse möglich;
- Spätestens bei erste Abholung der Sendung muss sich der Auftraggeber mit Personalausweis, Pass oder Identitätskarte authentifizieren;
- Die Daten sowie eine Kopie des Ausweises werden gespeichert.
- Grundsätzlich werden weder schriftliche noch mündliche Mitteilungen/Vereinbarungen bezüglich der Annahme von „UNFREI“- bzw. Nachnahmesendungen berücksichtigt.
- Die Sendungen, die unseren Preis-Leistung-Gewichtübersicht nicht entsprechen, werden nur angenommen, wenn vorherige Absprache mit CFirmaName besteht.
- Folgende Sendungen dürfen ausdrücklich nicht an CFirmaName gesendet werden, die Verantwortung bei Verstößen liegt beim jeweiligen CFirmaName -Kunden:
- Sendungen, deren Lagerung gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt, deren Lagerung nationalen Gefahrengutvorschriften unterliegt, und deren Lagerung mit besonderen Auflagen verbunden ist.
- Sendungen mit unzureichender Verpackung, insbesondere mit flüssigem Inhalt, soweit dieser nicht bruchsicher und gegen Auslaufen geschützt ist.
- Registrierung ist nur mit einer funktionierende E-Mail-Adresse möglich;
- Sendungen mit verderblichen oder schadensgeneigten Gütern, die vor Hitze oder Kälteeinwirkung besonders zu schützen sind.
- Sendungen die lebende Tiere sowie Teile oder sterbliche Überreste von Tieren oder Menschen enthalten.
- Sendungen mit außergewöhnlichem oder nur schwer schätzbarem Wert.
- Sendungen, welche geruchbelästigend sind.
- Sendungen, die aufgrund ihrer äußeren Beschaffenheit oder durch ihren Inhalt eine Gefährdung von Personen oder Beschädigung von materiellen Gütern sowie anderen Sendungen hervorrufen können.
- Ist Gefahr im Verzug, veranlasst durch eine an CFirmaName gelieferte Sendung, ist CFirmaName berechtigt, alle Maßnahmen zu ergreifen, welche die Gefahr abwenden oder verringern können.
- Bei jedem Sendungseingang wird der Auftraggeber von CFirmaName informiert, dass eine Sendung für ihn eingetroffen ist. Grundsätzlich wird der Auftraggeber per E-Mail informiert. Optional kann der Auftraggeber zusätzlich per SMS oder telefonisch informiert werden. SMS-Mitteilungen sind kostenpflichtig.
- Dieser von CFirmaName angebotener Service ist kostenpflichtig. Die Lagerung von Sendungen ist bis zu einer gewisseren Lagerdauer im Grundpreis des Paketservice enthalten. Die genaue Lagerdauer zum Grundpreis ist aus der aktuellen Preisliste ersichtlich. Sobald die Abholung einer Lieferung nicht innerhalb dieser Lagerfrist erfolgt ist, wird für die weitere Aufbewahrung der Sendung ein Zuschlag gemäß der jeweils gültigen Preisliste berechnet.
- Die Öffnung, Bearbeitung, Weitersendung oder Auslieferung von Sendungen durch CFirmaName ist in diesem Service nicht vereinbart. Ausnahmen bedürfen einer Schriftlichen Einzelvereinbarung und sind kostenpflichtig.
- Sobald den Auftraggebern die Sendung ausgehändigt wird, wird der Paketservice abgerechnet. Die Kosten für den Lieferadressservice sind bei der Abholung Bar zu entrichten.
- CFirmaName bietet Lieferadress-und Paketdepotservice an. In keinem Fall darf die CFirmaName als Rechnungsadresse angegeben werden. Ebenfalls darf keine E-Mail-Adresse von CFirmaName als Korrespondenzadresse für Dritte angegeben werden. CFirmaName übernimmt weder die Weiterleitung von Nachrichten noch werden diverse Abklärungen mit betriebsfremden Versendern getätigt.
- Amtliche Benachrichtigungen und gerichtliche Mannbescheide gelten einen Tag nach Versendung des Benachrichtigung E-Mails als zugestellt.
Vertragsverhältnis, Aufgaben und Pflichten
- Der Auftrag gilt mit der Übergabe der eingelagerten Sendung an den c/o Empfänger, oder eines Bevollmächtigten als durchgeführt.
- CFirmaName behält sich vor, einen Auftrag zur Annahme und Lagerung jederzeit und ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
- CFirmaName ist berechtigt, nach Übernahme einer Sendung vom jeweiligen Zusteller (Lieferanten), vom Auftraggeber zur Feststellung, ob es sich um bedingungsgerechte Sendungen handelt, Auskunft über den Inhalt der Sendung(en) zu verlangen. Verweigert der Auftraggeber die Auskunft, oder ist die Auskunft nicht rechtzeitig einholbar, so ist CFirmaName, sofern Anlass zur Vermutung besteht, dass es sich nicht um eine bedingungsgerechte Sendung handelt, insbesondere um Sendungen, die gegen dieser ABG verstoßen, berechtigt, diese Sendungen zu öffnen und auf ihren Inhalt zu untersuchen.
- Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftraggeber ist nach Anlieferung und Annahme der an ihn adressierten Sendung an CFirmaName ausgeschlossen.
Aufgaben und Pflichten von CFirmaName
- CFirmaName teilt Kundennummer zu und verwaltet diese.
- CFirmaName empfängt Sendungen und lagert diese.
- CFirmaName benachrichtigt unverzüglich den Kunden, nach Sendungseingang.
- CFirmaName bietet ihren Auftraggebern kostenlose Entsorgung von Leergut und Verpackungsmaterial.
Verjährung, Anmeldung von Ansprüchen
- In der Regel werden von CFirmaName keine Sendungen mit offensichtlicher Beschädigung ohne nachweisliche Schadensscannung angenommen. Die Abklärung von Schadensfällen, welche angelieferte Sendungen betreffen fällt nicht in den Aufgabenbereich von CFirmaName und muss mit dem jeweiligen Versender bzw. dem beauftragten Lieferanten abgewickelt werden. CFirmaName erklärt sich bereit vor Ort ein Bild, Fotos von der beschädigten Ware zu machen und diese dem Kunden zur Verfügung zu stellen.
- Der Versicherungsschutz besteht ab der schriftlich bestätigten Annahme der Sendung bei Anlieferung durch einen Mitarbeiter von CFirmaName, und erlischt sobald die Sendungen das CFirmaName Betriebsgebäude verlässt, bzw. nach schriftlicher Übernahmebestätigung des Abholers.
- Alle nicht geltend gemachten Ansprüche gegen CFirmaName verjähren nach 6 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Übergabe der Sendung an den Auftraggeber oder dessen bevollmächtigten Vertreters.
Datenspeicherung und Datenschutz
- CFirmaName setzt elektronische Mittel ein und speichert Kundendaten.
- CFirmaName ist berechtigt, Auskunft bezüglich Sendungseingängen zu geben. Dazu wird jedoch grundsätzlich die von CFirmaName vergebene Kundennummer und der dazu passende Name und Vorname abgefragt.
- CFirmaName ist berechtigt, unter bestimmten Voraussetzungen Kontaktdaten des Bestellers zu übermitteln. Solches darf nur erfolgen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen.
- Ein Lieferant oder seine Inkassofirma weist CFirmaName ein berechtigtes Interesse nach, wie Mahnung an eine über CFirmaName geführte richtige Lieferadresse.
- Deutsche Polizei, deutsche Zollbehörde oder eine ähnliche deutsche Behörde ermittelt in Zusammenhang mit dem Lieferadress-Service gegen den Sendungsempfänger.
- Alle persönlichen Daten werden von CFirmaName gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz, behandelt.
Entgeld
- Die Preise für den Lieferadress- oder Paketservice sind bei Abholung bar zu entrichten. Dabei gilt die tagesgültige Preisliste bei Abholung der Sendung.
- CFirmaName hat wegen aller durch den Lagervertrag begründeten Forderungen ein Pfandrecht an den Sendungen. Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf die Forderung aus einer eventuellen Versicherung. Das Pfandrecht besteht, solange CFirmaName die Sendung in ihrem Besitz hat.
- Bei übersteigenden Lagerzeiten werden zusätzliche Tagesgebühren, Höhe siehe jeweils gültige Preisliste, in Rechnung gestellt.
- Die Kalkulation der Sendungsentgelte erfolgt im Interesse der Kunden sehr kostengünstig. Aus diesen Gründen muss CFirmaName Aufwand, welcher außerhalb des in der Preisliste vermerkten Leistungskataloges entsteht, extra berechnen. Dies erfolgt nach Zeitaufwand und den Stundensätzen, die ebenfalls in der Preisliste mitgeteilt werden.
- Sofern der Kunde entgegen diesen AGBs die Lieferadresse als Rechnungsadresse verwendet und es treffen Mahnungen, Inkasso- oder Gerichtsbriefe, die an CFirmaName gerichtet sind, ein, muss der Kunde CFirmaName den dadurch entstandenen Arbeitsaufwand vergüten.
- CFirmaName ist nicht verpflichtet, Hilfe beim Abtransport von Sendungen zu leisten. Sofern trotzdem Transporthilfe gewährt wird, ist dies immer eine freiwillige Leistung, auf welche kein Anspruch besteht.
Empfangsbenachrichtigungen
- Mail, SMS und Empfangsbenachrichtigung Die Kunden von CFirmaName werden gemäß der vom jeweiligen Kunden gewählten Benachrichtigungsform über den Eingang einer an Sie adressierten Sendung informiert, sobald diese in das System aufgenommen wurde. Eine Benachrichtigung kann; sofern gewählt per E-Mail, telefonisch oder per SMS erfolgen. CFirmaName behält sich eine Zeitspanne von mindestens 24 Stunden zwischen Eintreffen einer Sendung und Ausgang der E-Mail- bzw. SMS Benachrichtigung vor. Eine Benachrichtigung per Telefon (Anruf) kann gegebenenfalls später erfolgen.
- CFirmaName übernimmt keine Haftung für die ordnungsgemäße Zustellung an die angegebenen E-Mailadressen bzw. Mobiltelefonnummern, ebenfalls werden keine Rückzahlungen bzw. Gutbuchungen aufgrund angeblicher „Nichtzustellung“ einer oder mehrerer Benachrichtigungen getätigt.
- Weiter stellt CFirmaName bzw. deren dazu beauftragtes Unternehmen ausschließlich SMS an Nummern von Netzbetreibern zu, welche den Empfang europaweiter SMS unterstützen. Der Kunde hat sich bei seinem Netzbetreiber diesbezüglich zu erkundigen und den Benachrichtigungsservice dem entsprechend zu wählen.
- E-Mail-Benachrichtigungen werden ausschließlich an die angegebene Adresse versendet. Um eine Zustellung zu ermöglichen, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass sich die E-Mail-Adresse von CFirmaName, von der die Benachrichtigungen automatisch generiert und versendet werden, auf der Liste der „sicheren Absender“ befindet.
- Ein Benachrichtigungs-E-Mail gilt als zugestellt, wenn vom Mailserver keine Benachrichtigung einer Nichtzustellung erfolgt.
Ausschlüsse
- CFirmaName kann dem Kunden die zugeteilte Kundennummer entziehen und für die weitere Verwendung sperren. Dies erfolgt schriftlich mit einer Frist von 2 Wochen. Die Frist beginnt einen Tag nach Absendung von E-Mail
- Da zur Teilnahme eine funktionierende E-Mail-Adresse unbedingt notwendig ist, hat CFirmaName das Recht, Sendungsannahmen kurzfristig einzustellen und die Kundennummer zu stornieren, wenn die hinterlegte E-Mail-Adresse nach mehreren Versuchen nicht erreichbar ist. Da die E-Mail-Adresse bei diesem Service als alleiniges Kommunikationsmittel besteht, ist CFirmaName nicht verpflichtet, eine solche Annahmeverweigerung bzw. Stornierung auf andere Art mitzuteilen.
- In betrügerischen Fällen, wie zum Beispiel bei Nichtbezahlung von bestellter Ware, bei der Zustellung von gerichtlichen Mahnbescheiden, bei Nichtbekanntgabe der tatsächlichen Privatadresse gegenüber dem Lieferanten (dazu gehört die Verwendung der Lieferadresse als Rechnungsadresse), bei Vortäuschung eines anderen Bestellers der Ware, bei Bestellungen von Waren im Namen von CFirmaName, bei Warenbestellung mit kriminellem Hintergrund oder ähnlichen extremen Verstößen kann CFirmaName die Adresse ohne Frist entziehen.
Abweichende Regelungen
- Vereinbarungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen der Schriftform.
Teilwirksamkeit / Gerichtsstand
- Salvatorische Klausel Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Sinn möglichst nahe kommt.
- Gerichtsstand ist Waldshut Stand: 01.12.2017